Dies ist unsere Spezialität, eine Entscheidung, die niemand kennt.

Die Rechtssprechung der absoluten Nichtigkeit nach § 879 Abs 1 1 Halbsatz – Verbotswidrigkeit und Sittenwidrigkeit 2. Halbsatz – nach dieser Gesetzesstelle.

Die Bestimmung kennen nur einige Senatspräsidenten einzelner Oberlandesgerichte und der OGH; dort kommt sie verschlüsselt mit anderen Entscheidungen vor.

Sie gelangt zur Anwendung bei sittenwidrigen Scheidungsvereinbarungen, Knebelungen bei Banken – Überfinanzierungen; derartige Verträge sind nichtig, aber auch im Konsumentenschutzgesetz, im Arbeitsrecht, im Versicherungsrecht, die Rückforderung von Vorausboni – das ist alles Knebelung und rechtlich ungültig.

Diese Knebelung gibt es nicht nur im Sozialrecht, es gibt sie bei nichtigen, medizinischen Gutachten; neulich war hiervon sogar ein Arzt betroffen; die Ärztekammer muss ihm eine Pension bezahlen.

Es gibt aber auch Knebelungen von Gastwirten auf Grund der langen Dauer eines Bierlieferungsvertrages, eg. „Gösser-Bier“ – jeder kann aus diesen Verträgen herauskommen.

Dieses System geht unendlich weiter. Auch in der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg sind die Vertragsauflösungselemente länderspezifisch; Österreich verfügt über das stärkste Instrument aller europäischen Rechtsordnungen auf diesem Gebiet.